Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Impfverbots von Rindern

LANDRATSAMT REGEN
Veterinäramt/Verbraucherschutz
Az. 5651-01-BVD-A21-1


Vollzug der tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften;
Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Impfverbots von Rindern gegen die Infektion mit Boviner Virus Diarrhoe (BVD) nach der Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 und Anordnung eines Einstellungsverbots für bereits gegen die BVDV-Infektion geimpfte Rinder nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 für das Gebiet des Landkreises Regen

Aufgrund des Art. 46 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (EU ABl. Nr. L 84, 31.03.2016, S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1629 vom 25. Juli 2018 (EU ABl. Nr. L 272, 31.10.2018, S. 11), Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 72 Buchstabe f und Anhang IV Teil VI Kapitel 2 Abschnitte 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (EU ABl. Nr. L 173, 03.06.2020, S. 211) sowie Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Ge-setzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist, erlässt das Landratsamt Regen folgende

Allgemeinverfügung:

I.

1. Die Impfung von Rindern gegen die Infektion mit dem BVD-Virus (BVDV) ist ab dem 15. Mai 2021 im gesamten Gebiet des Landkreises Regen verboten.
2. Das Landratsamt Regen kann als zuständige Behörde im Fall eines Ausbruchs eine Ausnahme vom Impfverbot nach vorgenannter Nr. 1. gestatten, wenn
a) die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung und der Untersuchungen gemäß Art. 25 Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 gezeigt haben, dass von dem Ausbruch nur eine be-grenzte Zahl von Betrieben betroffen war und
b) nur eine begrenzte Zahl von Rindern, die von der zuständigen Behörde zur Bekämpfung des Ausbruchs für erforderlich gehalten wird, unter Aufsicht der zuständigen Behörde geimpft wird und die Impfung für jedes Tier dokumentiert wird.
3. In Rinder haltende Betriebe im Landkreis Regen dürfen ab dem 15. Mai 2021 ausschließlich BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen die BVDV-Infektion geimpft worden sind. Die BVDV-unverdächtigen, nicht gegen die BVDV-Infektion geimpften Rinder nach Satz 1 müs-sen von einem schriftlichen oder elektronischen Nachweis über die BVDV-Unverdächtigkeit des jeweiligen Rindes begleitet sein.

II.
Die sofortige Vollziehung der in Ziffer I. getroffenen Regelungen wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.

III.
Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

IV.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.05.2021 in Kraft.
Regen, den 06.05.2021
Landratsamt Regen

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