Bekanntmachung Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)

Umweltverträglichkeits Vorpfüfung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Antrag zur Änderung der bestehenden gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG vom 04.08.2015 für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage des Marktes Teisnach in den Schwarzen Regen, Landkreis Regen
hier: allgemeine UVP-Vorprüfung

Die dem Bescheid von 04.08.2015 zugrundeliegende Überrechnung der Kläranlage nach DWA-A 131 entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten. Die mit derzeit noch gültigem Bescheid festgelegte Ausbaugröße von 21.000 EW60 sowie die Belastungs- und Durchflussgrößen sind nicht mehr maßgebend.
Der Markt Teisnach hat daher die erforderliche Änderung der bestehenden gehobenen Erlaubnis vom 04.08.2015 nach §§ 10 und 15 WHG für das Einleiten von Abwasser beantragt. Der Plan des Vorhabens wurde im Rathaus des Marktes Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach in der Zeit vom 07.01.2020 bis einschließlich 06.02.2020 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt. Zusätzlich wurden die Bekanntmachung und die Planunterlagen auf der Homepage des Marktes Teisnach zum Download bereitgestellt.
Da es sich bei dem Vorhaben um ein Änderungsvorhaben gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a des UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) handelt, ist eine UVP-Vorprüfung durchzuführen (§ 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 UVPG).
Die Unterlagen wurden mit Schreiben des Marktes Teisnach vom 18.06.2020 beim Landratsamt Regen eingereicht.
Dies wird bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass

1. der Plan des Vorhabens im Markt Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach in der Zeit vom 02.04.2021 bis einschließlich 03.05.2021 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt wird,

2. etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben bei der unter Ziffer 1 genannten Stelle oder beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, Zimmer Nr. A 2.25, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 17.05.2021 während der Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind

3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem noch festzusetzenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,

4.
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Anlagen zum Download finden sie hier unten:

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