Bekanntmachung zum Vollzug der Wasser- und Abwasserabgabengesetze

Die Bekanntmachung zur Ansicht

Vollzug der Wasser- und Abwasserabgabengesetze; Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Teisnach sowie von abgeschlagenem Mischwasser aus der Kanalisation im Einzugsgebiet der Kläranlage Teisnach in verschiedene Gewässer durch die Marktgemeinde Teisnach, Landkreis Regen

hier: Änderung der bestehenden gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG vom 04.08.2015

Die Marktgemeinde Teisnach hat die Änderung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis vom 04.08.2015 für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Teisnach in den Schwarzen Regen beantragt.
Die verfahrensgegenständlichen Antragsunterlagen lagen vom 07.01.2020 bis 06.02.2020 im Rathaus der Marktgemeinde Teisnach zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Im Verfahren wurden Einwendungen erhoben. Die abgegebenen Stellungnahmen sind mit den Behörden zu erörtern (Art. 73 Abs. 6 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG).
Im Zuge des vorgenannten Verwaltungsverfahrens findet daher ein Erörterungstermin statt. Der Erörterungstermin wird gemäß § 70 Abs. 1 WHG (Wasserhaushaltsgesetz), Art. 69 BayWG (Bayerisches Wassergesetz), Art. 73 Abs. 6 Satz 1 und 2 BayVwVfG auf

Montag, den 11.10.2021, 14:00 Uhr
im Besprechungsraum des Technologiecampus 1, 94244 Teisnach

festgelegt.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Teilnahmeberechtigt ist jeder, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, sowie Personen, die von dem Vorhaben betroffen sind. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Jeder Teilnehmer hat sich durch einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass auszuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

- die Teilnahme am Erörterungstermin freiwillig ist. Bei Nichterscheinen verbleibt es bei den form- und fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen,
- bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, verspätete Einwendungen unberücksichtigt bleiben können und das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist,
- durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, nicht erstattet werden können.

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