Markt Teisnach - Gemeinderatssitzung vom 01.08.2018
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Gemeinderatssitzung vom 01.08.2018

Rohdebau

16 Punkte standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Teisnach. Von Bedeutung – vor allem für den Antragsteller, die Firma Rohde & Schwarz – ist die Änderung von zwei Bebauungsplänen, die
unmittelbar die Firma betreffen. Mit der Änderung des Bebauungsplans
„Brandlwiese“ soll ermöglicht werden, dass auf dem bestehenden
Betriebsparkplatz ein knapp 1000 Quadratmeter großer Bereich zum Zweiradparkplatz umgestaltet wird. Für den Zweiradparkplatz ist eine separate Zu- und Ausfahrt notwendig, die von der Ortsstraße „Am Sonnenhang“ her angelegt wird. Zum Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hundsrück“ gehört
der komplette Firmenkomplex von Rohde & Schwarz, der derzeit mit einem mehrstöckigen Neubau an der Kaikenrieder Straße erweitert wird. Nun soll auf
diesem Erweiterungsbau auch noch ein so genanntes Sky-Besprechungszimmer
mit überdachter Terrasse entstehen, für das eine Ergänzung des Bebauungsplans „Hundsrück“ notwendig ist (siehe Kasten). Mit der Planung der beiden Bebauungsplanänderungen ist das Architekturbüro Franz Seitz (Geiersthal) beauftragt, die Kosten des Verfahrens trägt jeweils die Firma Rohde & Schwarz. Sie wurden vom Marktgemeinderat einstimmig gebilligt und die öffentliche Auslegung der Bebauungspläne beschlossen.

Schon zwei Mal hat der AMC Regen seinen „Arberland ADAC Clubslalom“ im Gewerbepark Teisnach ausgetragen. Auch dieses Jahr soll diese Veranstaltung wieder stattfinden, Termin ist Sonntag, 7. Oktober. Der Antrag
des Veranstalters wurde vom Marktgemeinderat einstimmig genehmigt.
Aufgrund einer Feststellung der überörtlichen Rechnungsprüfung war die Marktgemeinde gehalten, den Gesellschaftsvertrag für die OZB Teisnach GmbH zu ergänzen. Sie betrifft in erster Linie den Aufsichtsrat der OZB, dem der Erste Bürgermeister als Vorsitzender sowie vier ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder angehören.
Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats ein freies Mandat ausüben und demnach allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet sind. Diese Neufassung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig angenommen. Ohne Gegenstimme wurde auch die Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Regen und seine Kommunen gebilligt.
Als gemeindlicher Wahlleiter für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober wurde Ludwig Kilger bestimmt, sein Vertreter ist Thomas Wartner.
Für das neue Schuljahr 2018/19 war die Besetzung der Schulverbandsversammlung für die Mittelschule Teisnach neu zu regeln. Ordentliches Mitglied ist Marktrat Horst Blüml (CSU), als weiteres Mitglied wurde Karl Augustin jun. (Freie Wähler) bestimmt.
An den ÖPNV-Haltestellen in Kaikenried und Hofstatt sollen zwei neue Buswartehäuschen aufgestellt werden. Für die voraussichtlichen Kosten
von rund 4000 Euro wird ein Förderantrag gestellt;
wenn der Zuwendungsbescheid vorliegt, können die Wartehäuschen voraussichtlich nächstes Jahr errichtet werden. Schwierigkeiten gibt es bei der
Straßenbaumaßnahme „Seitenstraße zur Deggendorfer Straße“. Wie Bürgermeister Graßl dem Gremium berichtete, ist vor einigen Tagen aus einem Privatgrundstück Wasser auf die Straße geleitet worden. Deshalb mussten die
Bauarbeiten vorübergehend eingestellt werden, was die Anlieger sehr verärgert habe. Der Markt beschloss, die Ableitung des anfallenden Quell- und Niederschlagswassers unverzüglich zu regeln. Zugleich sollte das Breitbandkabel für „schnelles Internet“ verlegt werden, auch wenn bisher niemand der hinterliegenden Anwohner einen Glasfaseranschluss wünscht.
Abschließend genehmigte der Markterat wieder die Annahme zahlreicher Spenden über die Gemeindekasse.Von der Firma Rohde & Schwarz ist eine Spende von 260 Euro für den Kindergarten Teisnach eingegangen. Für die Dorfkapelle in Bärmannsried haben gespendet: Josef Kufner (Regen) 1000 Euro, die Firma Probst & Marchl (Teisnach) 100 Euro, der Forstbetrieb Alois Probst (Piflitz) 100 Euro, Christian Stadler (Bärmannsried) 750 Uhr und Friedrich Oswald (Bärmannsried) ebenfalls 750 Euro. Das umfangreichste Thema der Sitzung war eine umfassende Information der Kämmerei über den Kostenvergleich bei Kindertageseinrichtungen. Sie war vom Marktgemeinderat angeregt worden,
bevor man eine Entscheidung über die Anpassung der Kindergartengebühren trifft.

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